Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 286 BGB, § 288 BGB
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur Zahlung von Inkassokosten; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur Zahlung von Inkassokosten; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur Zahlung von Inkassokosten; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei amtsgerichtlicher Verurteilung zur Zahlung von Inkassokosten

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inkassokosten - oder: Das amtsgerichtliche Urteil und das rechtliche Gehör

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2712
• WM 2023, 1321

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Insoweit verwies die Beschwerdeführerin auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 - und den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 -.

  Das Amtsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten auch im Anhörungsrügeverfahren nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und erwogen, dies sogar trotz des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin das Amtsgericht mit der Anhörungsrüge ergänzend auf zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hatte, in welchen die herrschende Meinung zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ebenfalls wiedergegeben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 -).

• OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Dies gilt mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB aber nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig war, etwa weil er Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris, Rn. 29;… Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. Dezember 1972 - 8 W 490/72 -, AnwBl 1973, S. 46; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. November 1973 - 5 U 7/73 -, MDR 1974, S. 226 ; OLG München…, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 1506; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;… Dornis, in: Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann, BeckOGK, § 286 BGB Rn. 340 ;… Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46;… Ernst, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 186;… Schulte-Nölke, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 286 Rn. 16;… Gierl, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 91 Rn. 29;… Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 234 f. ;… Jäckle, NJW 2013, S. 1393 ;… Löwisch, NJW 1986, S. 1725 ).

  So wird teilweise vertreten, dass Inkassokosten auch im Falle des Bestreitens durch den Schuldner erstattungsfähig seien, wenn der Gläubiger aufgrund besonderer Gründe darauf habe vertrauen dürfen, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten werde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;… Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46) oder wenn die Einwendungen offensichtlich unbegründet gewesen seien und nur dem Hinhalten hätten dienen sollen (…vgl. Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 235 ;… Löwisch, NJW 1986, S. 1725 ).

• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16

  Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Insoweit verwies die Beschwerdeführerin auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 - und den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 -.

  Das Amtsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten auch im Anhörungsrügeverfahren nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und erwogen, dies sogar trotz des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin das Amtsgericht mit der Anhörungsrüge ergänzend auf zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hatte, in welchen die herrschende Meinung zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ebenfalls wiedergegeben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 -).

 
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Die Frage, ob Inkassokosten auf die Verfahrensgebühr eines später beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 14;… BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 30 ff.), stellt sich erst, wenn die Frage, ob die Inkassokosten überhaupt erstattungsfähig sind, bejaht wird.

  Ob das Urteil die Beschwerdeführerin daneben auch in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerfGK 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16 -, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28) und in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 42, 237 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 11) verletzt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 64, 135 ; 65, 227 ; 86, 133 ; stRspr).

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ; 88, 366 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 -, Rn. 41).

• BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Die Frage, ob Inkassokosten auf die Verfahrensgebühr eines später beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 14; BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 30 ff.), stellt sich erst, wenn die Frage, ob die Inkassokosten überhaupt erstattungsfähig sind, bejaht wird.

  Dies gilt mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB aber nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig war, etwa weil er Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris, Rn. 29; Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. Dezember 1972 - 8 W 490/72 -, AnwBl 1973, S. 46; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. November 1973 - 5 U 7/73 -, MDR 1974, S. 226 ; OLG München…, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 1506; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;… Dornis, in: Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann, BeckOGK, § 286 BGB Rn. 340 ;… Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46;… Ernst, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 186;… Schulte-Nölke, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 286 Rn. 16;… Gierl, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 91 Rn. 29;… Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 234 f. ;… Jäckle, NJW 2013, S. 1393 ;… Löwisch, NJW 1986, S. 1725 ).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, dass das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; stRspr).

  Art. 103 Abs. 1 GG ist indes verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 85, 386 ; 96, 205 ; stRspr).

• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Ob das Urteil die Beschwerdeführerin daneben auch in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerfGK 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16 -, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28) und in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 42, 237 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 11) verletzt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.
• BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87

  Enteignung im Iran und Bürgschaft

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Denn das Amtsgericht hat diese nicht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gestützt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87 -, juris, Rn. 28 f.), sondern auf § 91 ZPO.
• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Ob das Urteil die Beschwerdeführerin daneben auch in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerfGK 19, 364 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16 -, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28) und in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 42, 237 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 11) verletzt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.
• BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
• BGH, 24.05.1967 - VIII ZR 278/64

  Erstattung der Inkassokosten
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
• BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• OLG Karlsruhe, 11.06.1986 - 6 U 234/85
• BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
• OLG München, 29.11.1974 - 19 U 3081/74
• OLG Düsseldorf, 05.11.1973 - 5 U 7/73

• BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23

  Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 88, 366 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, Rn. 15).
• BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 57/23 B
  Auch wenn das Gericht nicht gehalten ist, sich in den Gründen der Entscheidung mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen, ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (stRspr; vgl nur BVerfG vom 7.6.2023 - 2 BvR 2139/21 - juris RdNr 14 f, auch zum Folgenden; BVerfG vom 16.1.2024 - 2 BvR 1114/23 - juris RdNr 35) .
• OLG Köln, 27.10.2023 - 6 U 77/23

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HWG durch Werbung mit …

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (BVerfG NJW 2023, 2712, 2713 Rn. 15).

 
• BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

  Die Grundsätze gelten - wie der Senat bereits entschieden hat (…Senatsurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 26) - auch bei der hier gegebenen Einschaltung eines Inkassodienstleisters (vgl. auch BVerfG, NJW 2023, 2712 Rn. 22).
• LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23

  Zum Anspruch auf Kostenvorschuss bei Abtretung der Mängelrechte

  Auch erscheint es naheliegend, dass die Einschaltung eines Inkassobüros bei bestrittenen Forderungen regelmäßig nicht geboten sein wird, da die Forderungsbeitreibung durch ein Inkassobüro - anders als die Einschaltung eines Rechtsanwaltes - regelmäßig nicht geeignet ist, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen, der Einwendungen gegen die Forderung erhebt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, Rn. 29, juris; BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 -, Rn. 36, juris; BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, Rn. 22, juris; Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearb.
• OLG Saarbrücken, 16.02.2024 - 5 W 9/24
  Ist der Schuldner aber zahlungsunfähig oder liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, können außergerichtliche Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsanwalt als nicht erfolgversprechend und daher als nicht zweckmäßig anzusehen sein; dann kommt eine sofortige Titulierung der Forderung in Betracht (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, VersR 2016, 874;… Grüneberg, in: Grüneberg, a.a.O., § 286 Rn. 45; vgl. zu Inkassokosten auch BVerfG NJW 2023, 2712).
• BSG, 31.08.2023 - B 11 AL 6/23 C

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (stRspr; zuletzt BVerfG vom 7.6.2023 - 2 BvR 2139/21 - juris RdNr 14 f, auch zum Folgenden) .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1333/23
  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris, Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 29. März 2023 - 3 CN 14.22 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 1 A 1460/21.A -, juris, Rn. 5, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 3 f., dort m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1322/23
  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris, Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 29. März 2023 - 3 CN 14.22 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 1 A 1460/21.A -, juris, Rn. 5, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 3 f., dort m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1778/22
  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris, Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 29. März 2023 - 3 CN 14.22 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 1 A 1460/21.A -, juris, Rn. 5, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 3 f., dort m. w. N.
• LG Saarbrücken, 29.08.2023 - 13 S 16/23

  Nachbarrecht: Grenzabstand für einen Wacholderstrauch im Saarland